Intern – Themen – Linksjugend ['solid] Berlin

In der Solid fehlt es an sicheren Räumen und unterstützenden Strukturen für queere

regelmäßig erfahren. Es ist notwendig, einen Prozess anzustoßen, in welchem sich mit

Des Weiteren sollen eine Auseinandersetzung darüber angestoßen werden, mit welchen Diskriminierungserfahrungen queere Menschen alltäglich konfrontiert sind, und unsere im Verband verankerten diskriminierdenden Strukturen, hinterfragt, reflektiert und aufgebrochen werden. Dies soll passieren, um größere Awareness für Erfahrungen von queeren Menschen zu schaffen und die Bedürfnisse von Betroffenen in unserer politischen Arbeit verstärkt mitzudenken.

(Konkrete Fragen und Themen, welche einer Auseinandersetzung in der LAG bedürfen, sind unter anderem:

Außerdem wird der Lsp:R beauftragt, im kommenden Halbjahr mindestens eine Solid Session einem queeren Thema zu widmen.

Zudem wird der Lsp:R beauftragt, Verantwortliche zu delegieren, welche zu IDAHOBIT eine eigene Veranstaltung organisieren oder zu einer ausgewählten Aktion hinmobilisieren.

Des Weiteren wird das Pfingstcampbündnis beauftragt, auf dem kommenden Pfingstcamp queere Safe Spaces zu ermöglichen.

Awarenessarbeit ist deshalb integraler Bestandteil unserer Verbandsstruktur und –

Organisierte Männlichkeit (OMK) und Strukturen für Frauen, Lesben, Inter-, nicht binäre, trans und agender Personen (Flinta*) zu verankern.

Zu diesem Zweck wird eine AG auf Landesebene gegründet, die hinreichende Materialien und Workshops zur Unterstützung der Verankerung dieser Strukturen erarbeitet. Insbesondere stellt die AG eine Konzeptvorlage bereit, an der sich Basisgruppen orientieren können. Aspekte der Vorlage sind unter Anderen:

– Hinterfragen und Reflektieren patriarchaler Privilegien und Denkweisen als zentrale Bestandteile der OMK

– OMK beachtet insbesondere auch die unterschiedliche Verteilung von emotionaler, mentaler und sonstiger Care-Arbeit

– Der Verhinderung von Selbstbeweihräucherung und anderen Ausweichmöglichkeiten in OMK

– Ob und wann es sinnvoll ist, OMK- und Flinta*-Plena nicht zeitgleich stattfinden zu lassen

– Der Rechenschaftspflicht von OMK, insbesondere, welche Aspekte in Berichte bzw. Protokolle der OMK kommen sollen

diskriminierten Personen, zum Beispiel von trans, Inter-, nicht binären und agender

Linksjugend solid Berlin strebt eine Stärkung der Positionierung des Bundesverbandes
Linksjugend solid für ein umfassendes Streikrecht an. Hierzu bestärkt die
Landesvollversammlung ihre Beschlüsse „Streiks wie in Frankreich? Ja bitte! –
Streikrecht verteidigen und ausweiten“[1] und „Solidarität mit allen Streikenden“[2]
(XXXIII. LVV) und stellt den nachfolgenden Antrag an den Bundeskongress.

Erst kürzlich war der Aufschrei unter Arbeitgeber*innen wieder groß: Da haben sich
die Beschäftigten an Flughäfen doch tatsächlich erlaubt, von ihrem durch die
Verfassung garantierten Recht auf Streik Gebrauch zu machen, um die von ihnen durch
die Inflation erlittenen Reallohnverluste auszugleichen. Schlimm! Natürlich hatten
die Arbeitgeberverbände dafür direkt eine Lösung parat: Warum nicht das Streikrecht
einschränken?[3]

Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland im europäischen Vergleich bereits jetzt
eines der rückständigsten Streikrechte. Zwar wird verfassungsrechtlich durch Art. 9
III GG ein verbandsgebundenes Streikrecht in Arbeitskämpfen garantiert. Dieses
Streikrecht wird in langer Tradition durch die Rechtsprechung eingeschränkt. Eine
besondere Rolle spielt dabei der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts (BAG), der
die Streik-Rechtsprechung bis heute prägt: Hans Carl Nipperdey, der 1934 das Gesetz
zur Ordnung der nationalen Arbeit entwarf, mit dem im Sinne einer
„Volksgemeinschaft“-ähnlichen „Betriebsgemeinschaft“ das Führerprinzip in Betrieben
eingeführt wurde. Nach Gründung der BRD in Amt und Würde verholfen wandte Nipperdey
seine nationalsozialistischen Überzeugungen weiter an. Unter anderem schuf er
richterrechtlich einen Schadensersatzanspruch bestreikter Unternehmen, der noch heute
dazu führt, dass sich Gewerkschaften, bevor sie von ihrem in der Verfassung
verankerten Recht auf Streik Gebrauch machen, erst Gedanken darüber machen müssen, ob
nicht ein entferntes, möglicherweise mittelbar von den Streikauswirkungen betroffenes
Unternehmen anschließend Schadensersatzforderungen gegen die Gewerkschaft erhebt.

Die in Deutschland geltenden Einschränkungen des Streikrechts verstoßen dabei sogar
gegen internationales Recht: Art. 6 Nr. 4 der Europäischen Sozialcharta gewährleistet
das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen
einschließlich des Streikrechts. Eine Beschränkung des Rechts auf Verbände
(Gewerkschaften) ist dabei nicht vorgesehen; indem die BRD „wilde“ Streiks verbietet,
verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta.

Linksjugend solid Berlin steht für ein umfassendes Streikrecht ohne Einschränkungen.
Wir kämpfen für ein Streikrecht, mit dem sich das Kapital und dieser Staat in die
Knie zwingen lässt. Im Einzelnen fordern wir:

Weiter bestärkt der Bundeskongress die Forderung von Linksjugend solid nach der
Abschaffung kirchenarbeitsrechtlicher Einschränkungen des Streikrechts.[4]

Die Forderungen nach der Ausweitung des Streikrechts müssen parlamentsgesetzlich
umgesetzt werden. Werden sie das nicht, so dürfen sich die Gewerkschaften davon nicht
beirren lassen: Bleiben die Arbeiter*innen im Rahmen eines Generalstreiks überall
ihrem Arbeitsplatz fern, so können sie selbst Panzer nicht an ihren Arbeitsplatz
zurückzwingen. Das Streikrecht ist – auch durch Streik – politisch erkämpft worden;
genauso muss auch seine Ausweitung erkämpft werden.

Linksjugend solid ist darüber hinaus selbstverständlich solidarisch mit den
Streikenden im öffentlichen Dienst in Deutschland sowie mit den Streikenden in
Frankreich.

Für den Landesverband Berlin ist das Linke Pfingstcamp initiiert durch die Genoss*innen der Linksjugend [’solid] Brandenburg eine langjährige Tradition. Seit 2008 beteiligen wir uns regelmäßig an der Organisation und Gestaltung des Camps mit
seinen Workshops, Partys, Konzerten, Lesungen und weiteren Angeboten.

Für uns heißt das Pfingstcamp aber auch Austausch mit anderen Jugendorganisationen
der Region.

Das Pfingstcamp schafft politische Praxis, Vernetzung und Erholung für die Verbände
und ihre Mitglieder. Nicht nur in der Organisation, sondern auch vor Ort lernen die
Teilnehmenden das Leben auf Camps, es wird inhaltlicher Input vermittelt und es
bilden sich Freundschaften zwischen den Verbänden.

Als linke und sozialistische Jugendliche und junge Erwachsene lernen wir zusammen zu
arbeiten und erlangen Wissen, welches uns auch bei der Organisation von anderen
Dingen, wie Protestcamps oder Bildungsveranstaltungen unterstützt.

Für ein gutes Klima sorgt aber auch ein gemeinsames Verständnis. Um dies zu
ermöglichen akzeptieren und verinnerlichen wir den folgenden politischen Konsens.

Mit diesem Papier wollen wir als beteiligte Organisationen des Bündnisses des Linken
Pfingstcamps unser politisches Selbstverständnis festhalten. Gleichzeitig möchten wir
gemeinsam einen politischen Grundkonsens und politische Leitlinien festhalten, unter
denen unser Pfingstcamp stattfinden soll und dessen Identifikation, Achtung und
Wahrung wir uns von allen Teilnehmer*innen und Organisator*innen des Pfingstcamps
wünschen und dessen Einhaltung wir einfordern. Damit werden (politische) rote Linien
festgelegt, welche eine Teilnahme am Linken Pfingstcamp für uns ausschließen.
Gemeinsam hoffen wir so, unser Linkes Pfingstcamp als Raum zu erhalten, in dem wir
uns alle wohlfühlen können. Trotz allem ist das Linke Pfingstcamp ein politisches
Jugendcamp, bei dem politische Diskussionen und ein offener und fairer
Meinungsaustausch gefördert werden und auch nicht immer alle derselben Meinung sein
müssen. Dennoch gibt es auch Grenzen, welche wir hiermit festhalten wollen.

Das Linke Pfingstcamp ist ein Ort antifaschistischer, linker, feministischer und
sozialistischer Vernetzung und Selbstermächtigung, welches jedes Jahr von
verschiedenen linken Jugendverbänden aus Berlin und Brandenburg gemeinsam von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen für Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von
etwa 14 bis 35 Jahren organisiert wird. Hierbei gehen wir immer wieder auf
verschiedenste Camping- und Zeltplätze in Berlin oder Brandenburg, um für das
Pfingstwochenende selbstorganisiert und -verwaltet gelebten Ferienkommunismus, einen
schönen und geschützten Lernort für Empowerment und politische Bildung zu schaffen.
Ein solches Camp kann ein kleiner und zeitlich beschränkter Freiraum innerhalb einer
unfreien Welt sein. Camps sind seit langem Teil und Ausdruck der sozialistischen
Jugendbewegung und des antifaschistischen Widerstandes. Sie sind ein Ort des
Austausches, der erlebbaren Basisdemokratie und auch ein Ort, um dem grauen Alltag
für einen Moment entfliehen zu können.

Das linke Pfingstcamp ist als Mitmach-Camp und solidarischer Versuchsort zu
verstehen, an dem sich die Teilnehmenden selbständig und eigenverantwortlich
ausprobieren und lernen können. Hierbei ist es ok, Fehler zu machen und auch nicht
alles sofort zu können oder zu wissen. Schließlich ist das Pfingstcamp in erster
Linie ein offener, solidarischer und fehlertoleranter Lernort. Um in Ruhe lernen und
wachsen zu können ist es aber auch wichtig, zu verstehen, dass das Linke Pfingstcamp
kein Ort ist, an dem die großen politischen Fragen unserer Zeit geklärt werden
können. In der Diskussionskultur sollten wir deshalb darauf achten, respektvoll und
wertschätzend miteinander zu kommunizieren, um voneinander lernen zu können und um
uns weiter entwickeln zu können. Das gemeinsame solidarische und emanzipatorische
Lernen steht im Mittelpunkt und nicht der vermeintliche Sieg über die*den
argumentative*n Gegner*in. Wir sind davon überzeugt, dass keine Seite gewinnt, wenn
politische Konflikte aggressiv und persönlich verletzend ausgetragen werden.
Stattdessen wollen wir zum gegenseitigen Verständnis beitragen und lernen,
Widersprüche auszuhalten. In diesem Sinne ist es auch wichtig, zu benennen, dass
unser Linkes Pfingstcamp den Charakter eines offenen und geschützten Lernorts ohne
Druck und Beeinflussung aus Einzel-Gruppen und Personen besitzt.

Uns ist bewusst, dass wir durch die einfache Nennung dieser Punkte nicht jegliche
Diskriminierung aus der Welt schaffen. Wir sehen es als unsere kollektive
Verantwortung, auch das eigene Verhalten kritisch zu hinterfragen, um so irgendwann
einen Safe Space für alle schaffen zu können. Zusammen mit einem Awareness-, einem
Schutzteam und entsprechenden Konzepten wird das Organisationsteam diese Grundsätze
konsequent umsetzen und gegebenenfalls vom Hausrecht Gebrauch machen und Personen
ausschließen. Bei Teilnehmer*innen unter 18 Jahren werden hierbei die Eltern
kontaktiert bzw. weiterhin bis zum Verlassen des Camps eine angemessene Betreuung
sichergestellt, um den Aspekten des Jugendschutzes gerecht zu werden.

Um unser Camp zu einem möglichst sicheren Ort für alle Teilnehmer*innen zu machen und
um berechtigten Schutzbedürfnissen von Teilnehmer*innen aus vulnerablen Gruppen zu
gewährleisten, arbeiten wir als Organisator*innen des Linken Pfingstcamps mit:

Wir freuen uns auf ein Linkes Pfingstcamp, bei dem sich alle Menschen wohlfühlen und
gemeinsam in einen Austausch kommen können. Solltet ihr Fragen zum Camp und unserem
Konsens haben, meldet euch unter: pfica@falken-brandenburg.de

Die Finanzordnung wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 3 S. 1 wird ersetzt durch: Der LSPR beschließt den Haushaltsplan. Der Haushaltsplan soll bis zum 15. Dezember des Vorjahres beschlossen werden.

2. § 1 Abs. 4 wird „Quartal“ durch „Monat“ ersetzt.

3. § 1 Abs. 5 S. 1 wird ersetzt durch: Titel im Haushalt sind gegenseitig zu 10 vom Hundert deckungsfähig. Bei Abweichungen von mehr als 10 vom Hundert ist ein Nachtragshaushalt zu erstellen und zu beschließen.

4. In § 3 Abs. 1 Buchst. b wird „400€“ durch „200 Euro“ ersetzt.

5. In § 3 Abs. 1 Buchst. c wird „1000€“ durch „400 Euro“ ersetzt.

6. In § 3 wird nach Abs. 3 neue Abs. 4 und 5 eingefügt: (4) Nicht ausgegebenes Budget nach Abs. 1 Buchst. a verfällt, soweit die Basisgruppe der*dem Landesschatzmeister*in nicht bis zum 15. Oktober des Haushaltsjahres eine Kostenaufstellung über die beabsichtigte Verwendung der ihr zugeteilten Mittel vorlegt. (5) Abs. 1 Buchst. findet Anwendung, soweit mindestens fünf Mitglieder des Landesverbandes oder ein Organ oder eine Gliederung bis zum 31. Januar des Haushaltsjahres beim LSPR die Verwendung von Kältehilfe-Mitteln beantragen.

7. In § 7 Abs. 3 S. 2 werden nach „verfügbaren“ die Worte „und sinnvollen“ eingefügt.
8. § 8 Abs. 1 S. 1 und 2 wird ersetzt durch: Die Kostenerstattung erfolgt auf
schriftlichen Antrag. Für den Antrag ist das durch die LGS und auf der Homepage bereitgestellte Antragsformular zu verwenden. Die sachliche und formelle Richtigkeit der Angaben im Antragsformular ist Voraussetzung der Kostenerstattung.

9. In § 7 Abs. 1 S. 1 Buchst. b wird das Wort „vegane“ gestrichen.
10. In §7 Abs. 1 S. 2 wird durch folgendes ersetzt.
„Wenn sich vegane Verpflegung nicht organisieren lässt, kann nach Rücksprache mit dem LSpR oder der LGS sowie einer kurzen textlichen Begründung auch eine vegetarische Alternative erstattet werden.“ wird ersetzt durch

„Tagesverpflegung ist nur dann angemessen, wenn auch ein veganes Angebot bereit gestellt wird. Wenn sich kein veganes Alternativangebot einrichten lässt, muss zumindest ein vegetarisches Alternativangebot angeboten werden.

Die Planungsautonomie der Basisgruppen wird nicht von den oben genannten Punkten eingeschränkt. Die Basisgruppen verfügen über ihre Basisgruppengelder in freier Endscheidung.“

Der LSPR wird hiermit dazu aufgefordert, die Gründung einer Landesjugendzeitung benannt “Nelkenblatt” im Kreationsprozess zu fördern.

Das NB soll sich entlang der ’solid Werte des Pluralismus, Antikapitalismus und der sozialen Gerechtigkeit in seiner inhaltlichen Arbeit orientieren. Es soll in die Rubriken „Aktuelles“, „Arbeitskämpfe“, „Queeres und Feminismus“ und „Kommentar“ aufgeteilt werden und weitere Rubriken können nach Ansicht der Aktiven hinzugefügt werden. Für den Druck sollten die ersten zwei Seiten immer mit aktuellen Aktionen der Linksjugend ’solid besetzt sein.

Es soll allen, unabhängig von ’solid Mitgliedschaft‘ ermöglichen, ihre Artikel im NB zu veröffentlichen, insofern diese durch die Aktiven als der Werte des NB entsprechend angesehen werden. Das Kurieren von Artikel, z.B. zur Korrektur von Rechtschreibung, wird dem LSPR überlassen.

Das Budget der Basisgruppen wird auf 500€ erhöht. Macht eine Gruppe den Bedarf nicht bis September geltend, wird das Budget den anderen Gruppen zur Verfügung gestellt.

Zum Austritt großer Teile der Grünen Jugend

(Keine) Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien

Queere Räume in der Linksjugend Solid schaffen

Verband sichern heißt Awarenessarbeit stärken

**Feminismus muss Praxis werden – Organisierte Männlichkeitskritik und Flinta*-Strukturen ausbauen**

Streikrecht verteidigen und ausweiten II

Für ein solidarischen Pfingstcamp

Änderung der Finanzordnung

Beschluss zur Schaffung einer Landesjugendzeitung

Budget-Erhöhung