Die Landesvollversammlung von Linksjugend solid Berlin bestärkt den Beschluss G15/31
„Unterstützung für den Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘“ und stellt an den
Landesparteitag von DIE LINKE Berlin den nachfolgenden Antrag:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlin erkämpfen
DIE LINKE Berlin setzt sich für ein autofreies Berlin nach dem Vorbild des Entwurfs
der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ für ein „Berliner Gesetz für eine
gemeinwohlorientierte Straßennutzung“[1] ein.
DIE LINKE Berlin befürwortet, im Bereich der Berliner Umweltzone einen
autoreduzierten Bereich zu errichten. In diesem Bereich soll die Straßennutzung mit
Kraftfahrzeugen erlaubnispflichtig werden. Erlaubnisse sollen erteilt werden
Zugleich soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden, sodass dieser
kapazitätsmäßig die vom Auto Umgestiegenen auffangen und befördern kann und alle
Ecken der Stadt gut und schnell mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar
werden, und soll die Fuß- und Radinfrastruktur ausgebaut werden.
Die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin wird gebeten, sich unabhängig
vom Zustandekommen des eines Volksbegehrens den Gesetzentwurf der Initiative
„Volksentscheid Berlin autofrei“ zu eigen zu machen und im Abgeordnetenhaus
einzubringen oder einen eigenen Gesetzentwurf, der den in diesem Beschluss
dargelegten Grundsätzen folgt, im Abgeordnetenhaus einzubringen.