Die kurdische Freiheitsbewegung kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte der Kurd:innen, gegen staatliche Repression, Vertreibung und kulturelle Unterdrückung. Sie ist ein Symbol des Widerstands gegen koloniale und imperialistische Gewalt in der Region. Doch trotz ihres Kampfes für Freiheit und Gleichberechtigung sind Kurd:innen weltweit weiterhin Repressionen ausgesetzt – sei es durch staatliche Gewalt, durch polizeiliche Übergriffe oder durch Anschläge auf ihre Gemeinschaften.
Vor diesem Hintergrund ist es unsere Verantwortung als Linksjugend Solid Berlin, uns mit der kurdischen Freiheitsbewegung und den betroffenen Gemeinden solidarisch zu zeigen. Besonders nach dem brutalen Anschlag auf das kurdische Gemeindehaus in Reinickendorf und die ungerechtfertigte Polizeidurchsuchung der Opfer ist unsere klare Solidarität und Unterstützung dringend notwendig. Es ist wichtig diese Verantwortung insbesondere in der Stadt mit der größten kurdischen Gemeinde in Deutschland sowie außerhalb Kurdistands zu betonen.
Wir erklären uns solidarisch mit der kurdischen Freiheitsbewegung und verurteilen die Repressionen, denen Kurd:innen in verschiedenen Ländern ausgesetzt sind. Wir unterstützen insbesondere den Kampf der kurdischen Frauenbewegung und die Prinzipien von Jin, Jiyan, Azadî (Frau, Leben, Freiheit), die für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung stehen. Wir verurteilen den Brandanschlag auf das kurdische Gemeindehaus in Reinickendorf. Statt die Betroffenen zu schützen, wurden sie zusätzlich kriminalisiert. Die
Linksjugend Solid Berlin steht geschlossen an der Seite der kurdischen Gemeinde in Berlin und fordert eine vollständige Aufklärung der Vorfälle sowie eine Entschuldigung der zuständigen Behörden. Wir stehen entschlossen gegen die staatlichen Repressionen denen kurdische Aktivist:innen und Gemeinden, auch in Deutschland, ausgesetzt sind. Die Kriminalisierung von Kurd:innen und ihren Organisationen muss ein Ende haben!
Wir fordern:
– den Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, die diese aktuell zur
Bombardierung kurdischer Gebiete im Irak und Syrien und regelmäßig für
Verbrechen gegen die kurdische Bevölkerung in ihren Grenzen benutzt.
– die Sicherung des Asylrechts von Kurd:innen in Deutschland und einen Schluss von
Abschiebungen in die Türkei.
– die Aufhebung des PKK-Verbots und eine Generalamnestie für alle, die unter ihm
verfolgt wurden.
– den Schutz kurdischer Einrichtungen und Gemeinden.
– einen klaren Einsatz für einen diplomatischen Friedensprozess in Kurdistan,
dieser muss die Freilassung aller politischer Gefangenen beinhalten,
einschließlich der von Abdullah Öcalan aus der Isolationshaft auf der Insel
Imrali.
Um auf diese Forderungen hinzuwirken, wird die Linksjugend Solid Berlin über das Jahr hinweg Informationsarbeit über die Situation in Kurdistan leisten, sich an Demonstrationen der kurdischen Freiheitsbewegung beteiligen und sich mit kurdischen Organisationen und anderen Teilen der kurdischen Freiheitsbewegung vernetzen. In der Zeit um das Neujahrsfest Newroz werden wir des Weiteren an mehreren
Veranstaltungen wie Workshops, Diskussionsrunden und Demonstrationen teilnehmen oder diese selbst mithilfe kurdischer Verbände und Aktivist:innen sowie unter Einbeziehung von Expert:innen mitorganisieren.