Der Krieg und seine Auswirkungen haben die Widersprüche und Gegensätze der bürgerlichen Ordnung ungeheuerlich verschärft. Die […] kapitalistischen Wirtschaft hat sich national und international in ein heilloses Chaos verwandelt. Wohin wir blicken, ist das notdürftig aufrechterhaltene wirtschaftliche, soziale, politische Gleichgewicht der kapitalistischen Welt zerstört. Steigerung der Widersprüche und Gegensätze des Kapitalismus auch als unabwendbare Folge des Bestrebens der Bourgeoisie, die Unsummen der Kriegskosten, die zermalmenden Lasten der Wiedergutmachung der Kriegs- verwüstung und des Wiederaufbaus der Wirtschaft den Hand- und Kopfarbeitern, dem werktätigen Volk allein aufzubürden. Dieses Bestreben bedeutet höchste Ausbeutung und Verknechtung des Proletariats, schließt in sich Steuerraubzüge gegen die Armen und Kleinen, Wucherpreise des Lebensbedarfs, Verlängerung der Arbeitszeit, Herabsetzung des Lohnes und Gehaltes, Verschlechterung der Arbeitsschutzgesetze, Knebelung des Streikrechtes und als Krönung die blutige Klassendiktatur der Bourgeoisie unter der Maske der Demokratie. [1]
Die NATO und die deutsche Bundesregierung machen keinen Hehl aus ihren Kriegszielen in der Ukraine: Ruinierung Russlands durch Vernichtung seiner ökonomischen Basis zwecks Ausschaltung eines geopolitischen Rivalen. Keinen anderen Zweck verfolgen die Sanktionen, die für die hiesige, internationale und insbesondere in der imperialistischen Peripherie angesiedelte Arbeiter*innenklasse fatale Folgen haben. Demgegenüber will Russland in der Ukraine seine Stellung als imperialistischer, zumindest regional bedeutender Akteur verteidigen und dafür eine engere Anbindung der Ukraine an den Westen militärisch unterbinden. Beide Seiten instrumentalisieren jeweils den Teil der ukrainischen Bevölkerung, der ihrem Zweck dienlich ist oder gemacht werden kann. Wir können und werden uns als internationalistischer Jugendverband auf keine der beiden Seiten stellen. Denn kein imperialistischer Vertragsfrieden, nicht der Russlands und nicht der der NATO, wird einen andauernden Frieden schaffen. Aktuell ist nicht mal ein solcher imperialistischer Frieden durch militärischen Sieg einer Seite in Aussicht. Umgekehrt: Beim aktuellen Kriegskurs gehen Morden, Sterben und Zerstörung in der Ukraine auf unbestimmte Zeit weiter.
Den tobenden Krieg in einen Bürgerkrieg gegen jene, die von Kriegen profitieren, zu verwandeln, wie es Sozialist*innen vor uns versucht haben, [2] kann unser Jugendverband aktuell nicht leisten. Unsere Aufgabe besteht viel mehr darin, die vorangestellten Einsichten gegen alle Propaganda an der Heimatfront zu verbreiten. Konkret werden wir Bildungsangebote und -materialien entwickeln, die geeignet sind, gerade jungen Menschen eine Karriere in der Bundeswehr und vergleichbaren Institutionen des deutschen Imperialismus madig zu machen. Weitere Standpunkte, die wir im Rahmen unserer antimilitaristischen Praxis vermitteln wollen, sind: Erstens, die Notwendigkeit der Aufnahme aller Kriegdienstverweiger*innen zwecks schnellerer Beendigung von Kriegen, zweitens, die Notwendigkeit von Abrüstung, eines Stopps von Waffenlieferungen und eines Endes derSanktionen zwecks Stärkung friedenpolitischer Bemühungen und drittens, die Notwendigkeit eines sozialistischen Antimilitarismus, der den durch Kriegskosten aufkommenden Unmut durch Aufklärung über den Zusammenhang von Imperialismus und Krieg zwecks Entwicklung von Klassenbewusstsein zuspitzt. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Kriegsbeteiligung der BRD nimmt die Militarisierung auch in Deutschland konkrete Formen an, die eine Präzisierung der Verbandspolitik erfordern
Folgende Schwerpunkte sollen die antimilitaristische Arbeit des Jugendverbands im kommenden Jahr anleiten:
Militarisierung der Jugend stoppen: Im Sinne Liebknechts verstehen wir unseren
Jugendverband als „Rekrutierungsgebiet des Antimilitarismus“[3]. Angelpunkt
unserer Praxis wird dabei die Agitation gegen die derzeit diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie für die Einführung von Ziviklauseln an den Universitäten Berlins sein.
Gegen Kriegsgewinne und Kriegskosten: Über das Sondervermögen von 100
Milliarden Euro für die deutsche Bundeswehr hinaus will die Bundesregierung zukünftig 2% des deutschen Bruttoinlandsprodukts dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stellen. Die Kehrseite ist ein Loch im Staatshaushalt, das wiederum zu Kürzungen der sozialen Daseinsfürsorge führt.[4] Demgegenüber freut die Rüstungsindustrie sich über Rekordgewinne.[5] Angesichts dieser massiven Umverteilung von unten nach oben hat Forderung nach einer Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie sowie ihrer Gewinne und der Umwidmung des Sondervermögens höchste Relevanz.
Friedenspolitische Bündnisarbeit: Wir sind inzwischen Teil der Friedens- und der Antikriegskoordination. Diese Arbeit setzen wir fort und bemühen uns im Rahmen von mindestens drei Aktionen pro Jahr, nämlich dem Tag der Bundeswehr, dem Antikriegstag und dem Protest gegen die Berliner Sicherheitskonferenz, zum Wachstum dieser Bündnisse bzw. einer besseren Vernetzung der Solid Berlin beizutragen.
Quellen:
[1] Der Kampf der kommunistischen Parteien gegen Kriegsgefahr und Krieg [Online
abrufbar]
https://www.linksjugend-
solid.de/wp-content/uploads/2022/12/Reader_Clara-Zetkin.pdf S. 20]
[2] Peter Schaber. 2022.
Die Linke und die Ukraine: Dem Krieg den Krieg
erklären!
. Lower Class Magazine. Abrufbar unter:
https://archive.is/zVTLi.
[3] Karl Liebknecht. 1907.
Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer
Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegun
[4] Volker Brauch. 2023.
Kanonen statt Butter
[5] Rheinnmetall. 2024.
Geschäftszahlen 2023 – Rheinmetall auf Erfolgskurs