Beschluss der 30. Landesvollversammlung am 23.-24. Oktober 2021
Der Bundeskongress möge beschließen:
Lenin schrieb einst über die illusionäre Losung der Sozialdemokratie: “die Vereinigten Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär”. Das Gewäsch eines sozialen Europas ist illusionär und dient nur der Täuschung der arbeitenden Klasse. Ein Projekt, das aus rein wirtschaftlichen Gründen entstanden ist, das in seinem Wesenskern eine Verankerung der kapitalistischen Produktionsweise und marktwirtschaftlichen Willkür vorsieht und zum Schutz seines Binnenmarkts Menschen ertrinken lässt, gilt es zu stürzen und nicht einfach an den Stellschrauben herumzudoktern. Die genannten Punkte lassen sich nicht wegreformieren, weil sie den Charakter der Europäischen Union ausmachen. Unter den Herrschenden tut sich jedoch eine Spaltung auf: In das pseudoprogressive Lager, das um jeden Preis sein imperialistisches Wirtschaftsbündnis retten und damit die weitere Expansion vorantreiben will, und die offen reaktionäre Klasse derjenigen, die sich eine Rückkehr zur “Souveränität” herbeisehnt. Die linksjugend solid Berlin tritt selbstverständlich für die Überwindung und Zerschlagung des bürgerlichen Klassenstaates ein, sieht aber in der Europäischen Union keine Perspektive dafür, sondern ein im Kern undemokratisches, imperialistisches und systemförderndes Projekt der Herrschenden, das keine weitere Entwicklungsstufe hin zum Sozialismus darstellt.
In diesem ersten Teil widmen wir uns der Frage der Demokratie und der EU. In linksliberalen Kreisen herrscht oft Einigkeit, dass die EU zwar „nicht perfekt“ sei oder sogar Fundamentalschwächen habe, diese erfordere aber nur eine weitere Kompetenzverlagerung und die Stärkung der europäischen Institutionen, um sie zu beheben. Wir sagen ganz klar: die EU ist von Natur aus ein undemokratisches Wesen. Das EU-Parlament soll den Anschein erwecken, dass Gesetze in Europa regulär beschlossen werden. (Selbst nach bürgerlich-demokratischen Maßstäben ist das Europäische Parlament keine demokratische Institution: So gibt es kein gleiches Wahlrecht zum Parlament und Gesetze können ausschließlich von der Kommission eingebracht werden – einer Regierung, die sich nicht Regierung nennen will.) Mehr als ein Scheinparlament, das mächtige Kapital- und Konzerninteressen in den Hintergrund kaschieren lässt, wird es aber auf kapitalistischer Grundlage nie werden. Ausdrücke von tatsächlicher Demokratie sind in den Peripheriestaaten unerwünschte und nervige Randerscheinungen, die die nordeuropäische Kapitalallianz durch ihr ökonomisches Übergewicht zerschlagen und unterdrücken lässt.
Entgegen der geläufigen Meinung, dass ein “Nein” zur EU zwingend ein urreaktionäres und kleinbürgerliches Anliegen ist, zeigt uns die Geschichte Europas seit den 90ern etwas anderes. Es waren oft die Arbeiter*innen sowie die Jugendlichen Europas, die sich gegen die europäische Kapitaldiktatur aufbegehrt haben. Am Beispiel Griechenlands lässt sich diese Tatsache am besten veranschaulichen. Es ist leider auch ein etwas tragisches Beispiel dafür, wie schnell eine reformistische Linke in diesem System an ihre Grenze stößt, bevor sie unwiderruflich dem Opportunismus verfällt. Am 5. Juli 2015 sprach sich das griechische Volk gegen die Annahme der extremen Verarmungspolitik (Troika) der EU in aller Deutlichkeit aus. Mit 61% der gültigen Stimmen stimmte die griechische Bevölkerung mit Nein gegen die Annahme der Forderungen der Gläubiger nach erneuten Rentenkürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen. Dadurch erhoffte sich der griechische Premier Tsipras weitere Kompromisse vom europäischen Kapital und blockierte jede Alternative, wie zum Beispiel einen Austritt aus der EU oder der Eurozone. Die Kapitalistenklasse Europas witterte aber ihre Chance, gab nicht nach und musste nur auf eine Kapitulation von Alexis Tsipras warten, bevor sie das Land bis aufs Letzte plünderte.
In ähnlicher Manier wollte die herrschende Klasse das irische “Nein” zum Lissabonner Vertrag nicht anerkennen. Dieses “Nein” war vor allem Ausdruck der Ablehnung der irischen Arbeiter*innenklasse gegenüber der zunehmenden Militarisierung der EU und Annäherung an die NATO. Sinn Fein und andere fortschrittlichen Kräfte erkämpften mithilfe der Gewerkschaften diesen historischen Sieg und Schlag gegen die europäische Kapitalmacht in einer Zeit, als die ewige Expansion und der Machtausbau der EU unaufhaltsam zu sein schien. Irland war das einzige Land, das ihre Bevölkerung über die Vertragsbestimmungen abstimmen ließ. Den Herrschenden in Irland und Europa war das so sehr ein Dorn im Auge, dass nach bereits kurzer Zeit ein zweites Referendum erzwungen wurde, das nach ein paar kosmetischen Zugeständnissen das “richtige” Ergebnis hervorbrachte.
Dieses Demokratiedefizit ist kein Fehler im System, sondern ein notwendiger Bestandteil dessen. Es kann keine demokratische, progressive, sozial gerechte und ökologische EU geben. Die Utopie eines europäischen Bundesstaates käme einer weiteren ökonomischen und politischen Machtkonzentration auf Seiten der herrschenden Klasse gleich. Ein europäischer Bundesstaat wäre ein Instrument, wie wir anhand der Beispiele Irland und Griechenland feststellen konnten, das um ein Vielfaches machtvoller wäre, als die heutigen Nationalstaaten und würde für den Angriff auf die Arbeitsbedingungen, die demokratischen Rechte und den Sozialstaat genutzt, um im Inneren eine arbeiterfeindliche Politik und nach außen eine aggressive Politik gegenüber der internationalen Konkurrenz im Kampf um Märkte, Rohstoffe und strategische Positionen auf der ganzen Welt verfolgen.
Die europäische Einigung auf kapitalistischer Basis folgte einem langen Prozess der Staatsintegration zwischen den verschieden Volkswirtschaften Westeuropas. An der Spitze stand von Anfang die sogenannte Berlin-Paris-Achse. Diese Achse ist und bleibt wesensbestimmend für die europäische Organisationsform, wie wir sie heute kennen. Grundlage dieser brüchigen Einheit sind die sogenannten vier Grundfreiheiten. Diese umfassen die Kapitalfreiheit, die Niederlassungsfreiheit, die Personenfreiheit und die Warenfreiheit und bilden zusammen das Grundgerüst des internen Binnenmarktes der EU. Diese Einigung durch Aufhebung der Handelsbeschränkungen hatte das Ziel, die Konsolidierung des Kapitals weiter zu stärken. Durch den Zusammenschluss der nationalen Märkte zu einem großen Binnenmarkt, wurde ein europäischer Wirtschaftsblock in Konkurrenz zu den USA geschaffen. Je stärker die gegenseitige Kapitaldurchdringung in Europa voranschritt, umso stärker wurden die überstaatlichen Institutionen und umso tiefer ging die Integration.
Es war aber erst die Gründung der Währungsunion, die einen entscheidenden Schritt Richtung deutsche Kapitalherrschaft machte. Ziel war es, die den Freihandel störenden Schwankungen der Wechselkurse zu beseitigen und eine starke Gemeinschaftswährung in Konkurrenz zum US-Dollar zu etablieren. Die Einführung des Euro war ein Mittel, um die Einigung Europas unter dem Diktat der wirtschaftlich stärksten Länder weiter voranzutreiben. Die Großmächte (allen voran Deutschland) können so barrierefrei Waren und Kapital in den Rest Europas exportieren, ohne dass ihre gigantischen Handelsüberschüsse durch etwaige Abwertungen anderer Währungen beeinträchtigt oder gemindert werden. Dazu werden für das Kapital geeignete Bedingungen geschaffen, von dort abzuwandern, wo die Bedingungen, Löhne und Steuern nicht passen. Es ist von den Rahmenverträgen her ausdrücklich nicht gewünscht, dass auch innerhalb des Binnenmarktes die Konkurrenz vollends aufgehoben wird.
Es war das Maastricht-Abkommen, das in den 90ern den europaweiten Privatisierungswahn in vertraglich verankerte Bahnen gelenkt hat. Es hat jede Perspektive einer sogar reformistischen Industrie- und Wirtschaftspolitik verunmöglicht und stellte die Weichen für die Kapitaldiktatur, die mit der Troika und Eurokrise erst später eingetreten ist. In der Praxis bedeutet die EU-Vorschrift zum Verbot öffentlicher Monopole, dass der Staat lediglich als Eigentümer eines Dienstleistungsanbieters auf dem freien Markt auftreten, diesen Markt aber nicht gänzlich abschaffen darf. Staatliche Anbieter wären gezwungen mit anderen Anbietern zu konkurrieren, die ihrerseits nicht den gleichen Zwängen unterliegen. Die Geschichte solcher Regelungen in ganz Europa zeigt, wie einfach staatliche Anbieter von Konkurrenten unterboten werden, die ihre Kosten durch geringere Löhne sowie Gesundheits- und Sicherheitsstandards senken oder nur dort ihre Dienstleistungen anbieten, wo diese Profite versprechen.
Als Gegenentwurf zu dieser „neoliberalen“ Konstruktion, die aus den Rahmenverträgen der Europäischen Union resultiert sind, versucht uns die Sozialdemokratie einzureden, dass so etwas wie ein soziales Europa möglich sei. Diese Position findet auch in der Linken zunehmend Zuspruch, bleibt jedoch ein gewaltiger Irrtum, der die zentrale Rolle des Nationalstaates in der EU verkennt und jedem Klassenstandpunkt entbehrt. Der deutsche Kapitalismus (sowie die Kapitalistenklasse West- und Nordeuropas) braucht die EU, weil sie das beste Vehikel und Garant für sein Profitstreben, Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Sicherung ihrer Kapitalverwertungsinteressen in einem zunehmend geheizten Weltmarkt ist. Die möglichen Austritte Polens und Italiens aus der EU drohen das gesamte europäische Projekt zum Einsturz zu bringen. Diese Erkenntnis führt daher auch langsam zu einem partiellen Umdenken in Teilen der deutschen Bourgeoisie in Hinblick auf das Thema „Vergemeinschaftung der Schulden“. Während sich viele noch vehement dagegen wehren, hat sich die Position Deutschlands ein erhebliches Stück der Frankreichs angenähert. Diese Erneuerung der Berlin-Paris-Achse hin zu einem gesamtkeynesianischen Ansatz durch die sogenannten „Wiederaufbau-Bonds“ anstelle eines erneuten Spardiktats, ist als eine verzweifelte Aktion der Herrschenden Klasse zur Rettung dieses krisenfälligen kapitalistischen Systems und als ein entscheidender Fortschritt hin zur Illusion des sozialen Europas, anzusehen. In dieser Situation ist Deutschland ohne seine gebündelte Wirtschaftsmacht als Land, das relativ arm an metallischen Rohstoffen ist und international gesehen vergleichsweise kleine Population hat, gezwungen, Partnerschaften einzugehen, um die materielle Kraft zu haben, sich im Rahmen eines sich anbahnenden Handelskrieges zu behaupten und seine hegemoniale Stellung in Europa auf andere Einflusssphären auszudehnen. Hegemonie auszuüben erfordert aber auch, Verantwortung für die eigenen Vasallenstaaten bzw. für die weitestgehend von Deutschland abhängigen Imperialismen zu übernehmen. Diese Entwicklung prognostizierte auch einst Lenin. Die “Vereinigten Staaten von Europa” können nur der Macht entsprechend geteilt und geführt werden und zwar immer nach dem Gesetz des Stärkeren. Gleichmäßiges Wachstum und Entwicklung kapitalistischer Staaten bei Privateigentum an Produktionsmitteln ist schlichtweg unmöglich und daher ist für uns jedes Projekt zur Einigung unter kapitalistischem Vorzeichen, als eine Kapitaldiktatur der deutsch-französischen Bourgeoisien entschieden abzulehnen.
Die ökonomische Basis der EU bzw. ihrer Mitglieder ist die der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Daraus ergibt sich der Drang der Expansion, der Erschließung neuer Absatzmärkte und vor allem der Zugang zu Rohstoffen. Nun ist die EU bei weitem nicht die einzige Großmacht auf der Welt, so gibt es mit den USA eine weitere Konkurrenz, Russland und die Volksrepublik China kämpfen mit um eine gewisse Vormacht auf dem Weltmarkt. Das bedeutet Spannungen zwischen diesen Blöcken. Während die EU und die USA traditionell eng verbandelt auch auf militärischem Gebiet miteinander arbeiteten, so gibt es spätestens seit Wegfall des antikapitalistischen Gegenprojekts in Europa seit den 90er Jahren die Möglichkeit für die Europäische Union, sich eigenständig zu entwickeln. In den vergangenen Jahren schritt die Militarisierung der Europäischen Union auch immer weiter voran. Sie ist längst Realität geworden und hängt nicht bloß von politischem Willen ab. Dies schließt ein, bei Verteidigung und Durchsetzung imperialistischer Interessen nicht weiter von den USA abhängig zu sein, die ja schließlich Konkurrentin sind. Die Bestimmungen zur „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) im Vertrag über die Europäische Union (EUV) spiegeln diese Entwicklung wider. Festgeschrieben sind dort unter anderem, dass die EU schrittweise eine gemeinsame Armee aufbaut (Art. 42 Abs. 2 EUV), dass die einzelnen Mitgliedsstaaten sich weiter militarisieren (Art. 42 Abs. 3 EUV) oder dass die gemeinsamen Missionen auch außerhalb der EU stattfinden können (Art. 42 Abs. 1 EUV). Zudem dürfen einzelne Mitgliedsstaaten beauftragt werden, zusammen Missionen durchzuführen (Art. 42 Abs. 5 EUV). Auch die Einsetzung einer „Europäischen Verteidigungsagentur“ ist festgeschrieben, die regelmäßig überprüft, ob sich alle Mitglieder weiter aufrüsten. Einige Gründe für die Militarisierung wurden oben bereits aufgeführt, interessant ist jedoch auch der Aspekt, dass alle Mitgliedsstaaten zur stetigen Aufrüstung verpflichtet werden. Denn, wo sind die größten Rüstungskonzerne angesiedelt, die von dieser intensivierten Aufrüstung am meisten profitieren dürften? Richtig: in der Bundesrepublik Deutschland sowie in Frankreich. Auch hier lässt sich also erkennen, für wen die EU da ist. Die noch nicht offiziell vorhandene, aber früher oder später kommende Europäische Armee ist längst in ihren Ansätzen existent. Sie würde ausschließlich den Interessen des Kapitals dienen. Sie tut es bereits dadurch, dass ihre Schaffung vorangetrieben wird und die Rüstungskonzerne daran verdienen. Angemerkt sei noch einmal die enorme Abhängigkeit der EU von Rohstoffen wie Öl und Gas aus den Grenzgebieten der EU (Russland, Nordafrika und Naher Osten). Diese Abhängigkeit wird auch mit dem Klimawandel und gegen diesen gerichteten mehr oder weniger motivierten Maßnahmen nicht von heute auf morgen verschwinden. Der ehemalige Hohe Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana sagte sinngemäß im Prozess rund um die gescheiterte EU-Verfassung: „Es ist im europäischen Interesse, dass die Länder an unseren Grenzen gut regiert werden.“1
Eine friedliche EU ist nicht möglich, das wäre die Selbstaufgabe ihres Inhalts: den Zusammenschluss des europäischen Kapitals unter deutsch(-französischer) Führung. Der EU-koordinierte Mali Einsatz bietet einen Vorgeschmack der militarisierten EU, die nicht länger bloß Anhängsel der USA sein möchte. Gerade unter dem Aspekt der Zuspitzung der Aggressionen gegenüber China, bei denen auch die BRD mitmischt,2 ist dieser Aspekt des europäischen Imperialismus unter keinen Umständen zu vernachlässigen. Als sozialistischer Jugendverband bleibt Antimilitarismus für uns unumstößlicher Grundsatz.
Die Ausbeutung Afrikas ist ein weiteres Steckenpferd der EU. Die Kolonialverbrechen Europas in Afrika werden geflissentlich ignoriert, anders ist der Umgang der EU mit afrikanischen Staaten nicht zu erklären. Diese Ignoranz hat Gründe: Es geht um Rohstoffe, billige Arbeitskraft und Absatzmärkte, die das Kapital allesamt benötigt, wie die Luft zum Atmen. In puncto Ausbeutung der Rohstoffe geht es ganz wie in kolonialen Zeiten zu. Afrikas Hauptexport in die EU besteht nach wie vor aus Rohöl, während im Gegenzug mithilfe dieser Rohstoffe produzierte Waren den afrikanischen Markt schwemmen, indem die EU über eine höhere Produktivkraft verfügt. Auch für Agrarprodukte dient Afrika als günstiger Absatzmarkt. So wird durch billiges Fleisch oder Tomaten, die aus der EU kommen, die heimische Produktion behindert, teilweise müssen Lebensmittel vernichtet werden. Die beste Veranschaulichung dieses noch fortbestehenden Menschheitsverbrechen sind die Worte des sozialistischen Revolutionärs und ehemaligen Präsidenten Burkina Fasos, Thomas Sankara, zum neokolonialen Modus Operandi des Globalen Nordens:
„Ich werde gefragt: Wo ist der Imperialismus? Schaut nur auf eure Teller: Ihr seht importiertes Korn, Reis oder Hirse. Das ist Imperialismus. […] Wer euch ernährt, kontrolliert euch.“
Thomas Sankara – “Wo ist der Imperialismus”
Hinzu kommen die billigen Arbeitskräfte, die als Saisonarbeiter besonders im mediterranen Bereich der EU eingesetzt werden. Wer die meist lebensgefährliche Flucht nach Europa über das Mittelmeer überlebt, wird vom Kapital wärmstens empfangen. Denn die nach Europa Geflüchteten sind meistens nicht gewerkschaftlich organisiert, sprechen im besten Fall die Sprache nicht und haben vor allem ein Interesse: nicht zurück in ihre durch imperialistische Interessen in Krieg und Krise gestürzte Heimat zu müssen. In der EU, vor allem in Spanien und Italien, werden die Menschen dann zu Hungerlöhnen auf die Felder geschickt, die meist weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Hinzu kommen desaströse Zustände der Unterkünfte und so gut wie keine medizinische Versorgung. Nicht umsonst wird hier von moderner Sklaverei gesprochen. Doch das Kapital hat ein tiefes Interesse an diesen billigen Arbeitskräften, und damit die Europäische Union ebenso: Kapitalisten, die diese Methoden der Saisonarbeit anwenden, werden von der EU gefördert! Gemüsebetriebe, die gegen Lohn- und Arbeitsschutzregeln verstoßen, erhalten gerne einmal 3,4 Millionen Euro an Fördermitteln.3
Neben dem Aufbau einer Armee, verfügt die EU jedoch auch über andere gewalttätige Institutionen, deren Auftrag es ist, im Interesse des europäischen Kapitals zu handeln – und zu töten. Die Rede ist von Frontex. Die Organisierung des Grenzschutzes ist festgeschrieben im EU-Recht und dient in erster Linie dem Schutz des Schengen-Raums. Bei Frontex handelt es sich dabei um eine „Agentur“ der EU, die nationale Polizeikräfte zum Einsatz im Grenzschutz koordiniert und vor kurzem durch eine „Ständige Reserve“ aufgestockt wurde – eine bewaffnete Polizeitruppe mit Schießberechtigung an den Grenzen, die durch keine Institution kontrolliert wird und so zu rechtswidriger Polizeigewalt vorbestimmt ist.4
Illegale Pushbacks, bei denen Menschen vor den Grenzen wortwörtlich abgewehrt und zurückgetrieben werden, gehören nicht zur Ausnahme, sondern zur Regel – sei es auf dem Mittelmeer, an der Grenze zum Balkan oder zwischen Polen und Belarus.5 Obwohl diese Pushbacks selbst nach EU-Recht illegal sind, muss verstanden werden, dass dies systemimmanent ist: eine Union, die an erste Stelle den freien Waren- und Arbeitskräfteverkehr nach innen sicherstellen möchte, muss ihre Außengrenzen streng bewachen. Dass dies stellenweise im Widerspruch zum Völkerrecht geschieht, ist zunächst zweitrangig. Menschen, denen die Flucht trotz verstärktem Widerstand gelingt, werden als nützliche Arbeitskraftreserve angesehen, beziehungsweise als unorganisierte Masse an Arbeiter*innen, die aufgrund Mangels an Alternativen für die Geflüchteten in einem deutlich stärkeren Maße ausgebeutet werden können als europäische Staatsbürger*innen. Die Abwehr Geflüchteter hat in der EU System und liegt nicht ausschließlich in der Politik begründet – obwohl Rassismus durchaus ein politisches Mittel der Herrschenden ist. Forderungen, sichere Fluchtwege zu etablieren oder die Grenzsicherung zu vernachlässigen, sind kurzfristig berechtigt, führen jedoch zu nicht viel. Eine Öffnung der Grenzen der EU würde die Grundpfeiler der Europäischen Union untergraben: den freien Waren- und Arbeitskräfteverkehr nach innen. Das Kapital im allgemeinen und hier das europäische im speziellen, benötigt möglichst freien Verkehr von Waren, um die ständige Mehrwertrealisation und dadurch Kapitalakkumulation bewerkstelligen zu können. Je mehr die EU die Gestalt eines Bundesstaates annimmt, desto selbstverständlicher wird die Rolle von Frontex (sowie Europol und andere Sicherheitsstrukturen in der EU) in diesem Bundesstaat werden. Ganz in der Manier eines bürgerlichen Nationalstaats, erhebt die EU den Anspruch nach einem eigenem Gewaltmonopol zur Kleinhaltung von alledem, das als systemfordernd oder gefährlich wahrgenommen wird. Die Lager in Moria, die brutale Gewalt von Frontex, der Türkeideal sind gleichzeitig politisch gewollt wie systemimmanent in dieser imperialistischen EU.
Was wollen wir?
Wir sagen als sozialistischer Jugendverband Nein zur EU der Banken und Konzern und Nieder mit diesem Projekt des Kapitals. Die Herrschaft des Kapitals gilt es an erster Stelle zu beseitigen – samt all dem, was zu dessen Stärkung führt. Ein Projekt, das aus dem Mittelmeer ein Massengrab machte, das auf Kriegskurs ist und die halbe postkoloniale Welt zu dessen imperialistischen Zwecken ausbeutet, kann der Arbeiter*innenklasse dieses Kontinents keine fortschrittliche oder internationalistische Perspektive anbieten. Wir wollen die Vereinigung europäischer Staaten auf sozialistischer Basis und erkennen an, dass diese zuerst den Bruch mit der EU erfordert.
1 Zitiert nach: https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/download/547/512/1013, S. 11 (bzw. 391).
2 S. unter anderem: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundeswehr-fregatte-bayern-indopazifik-100.html.
3 https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/europas-dreckige-ernte-120.html.
4 Vgl. Matthias Monroy, Frontex und die Gewaltfrage, in: CILIP – Bürgerrechte und Polizei, 5.4.2021, https://www.cilip.de/2021/04/05/frontex-und-die-gewaltfrage/ (abgerufen am 14.10.2021).