Als aktiver Teil der Arbeiter*innenbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das Schärfste. Der Krieg bringt den Tod von vielen unschuldigen Zivilist*innen und massive Zerstörung und Leid für die Arbeiter*innenklasse mit sich. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter*innen international. Wirtschaftssanktionen werden bereits jetzt von der arbeitenden Bevölkerung in der EU und Russland mit massiv steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Armut bezahlt.

 

 Wir fordern:

 • Ein Ende der russischen Militäroffensive: sofortiger Abzug der Truppen und ein Ende der Bombardierungen!

 • Keine Waffenexporte aus Deutschland in den Krieg – keine Exportgenehmigung für Waffen deutscher Herkunft aus Drittländern in den Krieg!

 • Keine Sanktionen – sie treffen am meisten die Zivilbevölkerung!

 • Enteignungen nicht nur von russischen, sondern auch von deutschen und allen anderen Oligarchen und Superreichen!

 • Umstellung von sämtlicher Rüstungsproduktion auf zivile Produktion!

 • Keine Aufstellung einer eigenständigen EU-Armee!

 • Keine Intervention der NATO! Nein zur NATO-Osterweiterung!

 • Zerschlagung der NATO!

 

 Insbesondere fordern wir DIE LINKE und den DGB dazu auf, gemäß einer guten alten, aber höchstaktuellen Antikriegstradition, sich gegen alle kriegsfördernden Maßnahmen zu stellen, also:

 1. gegen das 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und

 2. gegen die Erhöhung des Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts.

 Die Arbeiter*innenbewegung müssen sich mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, bis hin zum Streik gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen wehren, um sie zu verhindern!

 

 Stattdessen ist es notwendig, dass sich die DIE LINKE und der DGB für massive Investitionen in die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Umwelt usw.) und für die Unterstützung aller Geflüchteten einsetzen.