BESCHLÜSSE DEr

Landesvollversammlung

Die Landesvollversammlung (LVV) ist das höchste beschlussfassende Gremium der Linksjugend [’solid] Berlin, zu dem mindestens einmal im Jahr Mitglieder aus allen Basisgruppen zusammenkommen, um über die politischen Leitlinien für das nächste Jahr zu diskutieren und die Ausrichtung des Verbandes zu bestimmen. Mehr über unsere Strukturen kannst du hier erfahren.
Die Beschlüsse der LVV findest du hier. Eine Kurzfassung unserer Positionen findest du hier.

Eine Sammlung sämtlicher dokumentierter Beschlüsse seit der 1. Landesvollversammlung findest du in diesem PDF-Dokument.
Es besteht keine Gewährleistung der Richtigkeit und Vollständigkeit der dargelegten Beschlüsse. Sollten Beschlüsse falsch aufgelistet sein, wende dich an den LSpR.

Krieg und Frieden

„Was wir brauchen, das ist ein Friede des Proletariats, nicht des Imperialismus, ein  Friede, der durch das Eingreifen der Arbeiterklasse herbeigeführt wird, nicht durch  die Diplomatie noch durch die Kanonen, nicht durch die Hindenburg, Krupp und Bethmann  Hollweg, sondern gegen sie; das ist ein Friede, dessen Gestaltung bestimmt und dessen  Erhaltung gesichert ist durch die […]

Weniger Leid ist immer gut: Grundsätze für Leitanträge

Auch in Zukunft wollen wir Leitanträge auf unseren Landesvollversammlungen  beschließen. Hierfür sollen folgende Grundsätze gelten.  Leitanträge halten sich in Zukunft an:  Der Leitantrag wird in seinem Entwurf von dem Landessprecher*innenrat oder einer  von ihm oder der LVV eingesetzten Redaktionskommission mindestens zwei Wochen  vor der Landesvollversammlung dem Verband zur Verfügung gestellt. Idealerweise  wird dieser Entwurf im […]

Tempelhofer Feld in Bürger*innenhand

Wir kritisieren die Gleichgültigkeit mit der der aktuelle Senat aus CDU & SPD die Volksentscheide „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ und „100% Tempelhofer Feld“ boykottiert. Das Tempelhofer Feld ist ein einzigartiger Raum der Erholung, Begegnung und Natur mitten in der Großstadt. Wir wollen sicherstellen, dass das Tempelhofer Feld der Gemeinschaft erhalten bleibt und nicht kommerzialisiert wird. Genauso, wie es die […]

Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlin erkämpfen

Die Landesvollversammlung von Linksjugend solid Berlin bestärkt den Beschluss G15/31  „Unterstützung für den Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘“ und stellt an den  Landesparteitag von DIE LINKE Berlin den nachfolgenden Antrag:  Der Landesparteitag möge beschließen:  Verkehrswende umsetzen – autofreies Berlin erkämpfen  DIE LINKE Berlin setzt sich für ein autofreies Berlin nach dem Vorbild des Entwurfs  der Initiative „Volksentscheid […]

Streiks wie in Frankreich? Ja bitte! – Streikrecht verteidigen und ausweiten

Erst kürzlich war der Aufschrei unter Arbeitgeber*innen wieder groß: Da haben sich die Beschäftigten an Flughäfen doch tatsächlich erlaubt, von ihrem durch die Verfassung garantierten Recht auf Streik Gebrauch zu machen, um die von ihnen durch die Inflation erlittenen Reallohnverluste auszugleichen. Schlimm! Natürlich hatten die Arbeitgeberverbände dafür direkt eine Lösung parat: Warum nicht das Streikrecht einschränken?[1]  Dabei hat die Bundesrepublik […]

Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber!

Das vergangene Jahr war jede Woche trans Hass in den Twitter-Trends. Jetzt sehen wir die Konsequenz von national und international finanzierter Hetze, wie von JK. Rowling und Konsorten. Das Selbstbestimmungsgesetz soll keine Verbesserung für die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland werden. Stattdessen beugt man sich den Gruselmärchen von TERFS und Konservativen, die ihr eigenes Täter-Muster so verinnerlicht haben, dass sie […]

Solidarität mit allen Streikenden!

Am 16. März wurde in Frankreich mit dem Artikel 49.3 der Verfassung ohne Abstimmung die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre beschlossen. Seitdem wird verstärkt dagegen gestreikt und demonstriert, nicht nur gegen die Reform sondern auch gegen das antidemokratische Vorgehen der Regierung unter Premierministerin Borne. Auch am Dienstag, waren 2 Millionen auf der Straße.  Es wird branchenübergreifend […]

Für ein solidarischen Pfingstcamp

Für den Landesverband Berlin ist das Linke Pfingstcamp initiiert durch die Genoss*innen der Linksjugend [’solid] Brandenburg eine langjährige Tradition. Seit 2008 beteiligen wir uns regelmäßig an der Organisation und Gestaltung des Camps mit seinen Workshops, Partys, Konzerten, Lesungen und weiteren Angeboten.  Für uns heißt das Pfingstcamp aber auch Austausch mit anderen Jugendorganisationen der Region.  Das Pfingstcamp schafft politische Praxis, […]

Stadt umverteilen. 100% sozialer Wohnungsbau!

Immohaien das Handwerk legem, überall! Als Linksjugend [‘solid] Berlin unterstützen wir weiterhin das Anliegen der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Mit der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen kann eine Umverteilung der zentralsten Kapitalgüter, Grund und Boden, angegangen werden, um eine gemeinwohlorientierte und demokratische Gestaltung Berlins zu ermöglichen. Um soziales wohnen auch im Neubaubereich zu sichern setzen wir uns für eine 100% sozial Wohnungsbauquote ein.

Änderung der Finanzordnung

Die Finanzordnung wird wie folgt geändert:  1. § 1 Abs. 3 S. 1 wird ersetzt durch: Der LSPR beschließt den Haushaltsplan. Der Haushaltsplan soll bis zum 15. Dezember des Vorjahres beschlossen werden.  2. § 1 Abs. 4 wird „Quartal“ durch „Monat“ ersetzt.  3. § 1 Abs. 5 S. 1 wird ersetzt durch: Titel im Haushalt sind […]

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